Scharfer Start – die erste Sitzung des neuen Gemeinderates

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Konstituierung - eine schwere Geburt

Eine konstituierende Sitzung ist die erste Sitzung des Gemeinderates am Beginn einer neuen Legislaturperiode. In dieser Sitzung kommen die Gemeinderäte zusammen, werden vereidigt und bilden Ausschüsse, besetzen den Ältestenrat und wählen den Gemeinschaftsausschuss. Außerdem findet die Wahl des ersten und des zweiten Stellvertretenden Bürgermeisters statt.

Meine Fraktion, als die Fraktion mit den meisten Sitzen, hatte traditionell den Anspruch, einen Kandidaten zur Wahl des 1. Stellvertretenden Bürgermeister zu stellen. In konstruktiven Vorgesprächen einigte man sich in diesem Kreis, dass ich als Kandidat der freien Bürgerliste der SPD zur Wahl der 1. Stellvertretenden Bürgermeisters antreten solle. Sicherlich kam mir bei dieser Entscheidung meine langjährige Erfahrung im Verwaltungshandeln zugute.

Auch die anderen Fraktionen waren nicht untätig. Die Freien Wähler Seeligstadt, die CDU und die AfD einigten sich auf einen gemeinsamen Kandidaten. Thomas Haufe aus Bühlau, Mitglied der CDU-Fraktion, trat hiernach zur Wahl an.

Stellvertretender WAAAS?

Beide Kandidaten hatten in etwa die gleiche Anzahl an Fraktionsmitgliedern hinter sich.

So kam es in den ersten beiden Wahlgängen zur Pattsituation - Acht gegen acht Stimmen.

Einen dritten Wahlgang sieht das Kommunalecht nicht vor und so musste das Los entscheiden – mit dem glücklicherem Ende für mich. Ich bedanke mich bei allen Gemeinderäten für die Wahl und werde im Vertretungsfall selbstverständlich unabhängig von meiner Fraktionsangehörigkeit die Gemeinde und die Verwaltung nach Außen aber auch nach Innen gut repräsentieren. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und seiner Verwaltung.

Zur Wahl des zweiten Stellvertretenden Bürgermeisters trat Tino Rüdiger von den Freien Wählern Seeligstadt an. Die freie Bürgerliste der SPD schickte ihren Fraktionsvorsitzenden  Ilko Kessler ins Rennen. Die Wahlgänge liefen so, wie bereits die Wahlgänge zum ersten Stellvertreter. Erneut war uns das Losglück hold.

Da man sich im Vorfeld leider auf kein anderes Verfahren einigen konnte (wir haben Kompromissvorschläge gemacht), kommt es nun zur Situation, dass die freie Bürgerliste der SPD beide Vertreter des Bürgermeisters stellt. Das ein oder andere Mitglied des Gemeinderates mag das als unbefriedigend empfinden. Ich persönlich hoffe, dass in Zukunft genug Vertrauen herrscht, um auch hier eine für alle Beteiligten zufriedenstellendere Lösung zu finden.

Künftig werde ich dem Verwaltungsausschuss des Gemeinderates beisitzen.

Satzungsgemäß bildet der Gemeinderat aus seiner Mitte einen Verwaltungsausschuss und einen Technischen Ausschuss.  Der Geschäftskreis des Verwaltungsausschusses umfasst unter anderem die Themen Personalangelegenheiten, Finanz- und Haushaltswirtschaft, Schulangelegenheiten und Feuerlöschwesen. In der Regel werden Sachthemen im Gemeinderat gemeinsam verhandelt. Die Einberufung der Ausschüsse dürfte sich auf absolute Ausnahmefälle beschränken.

Neue Technik für den Bauhof

Ein bisschen Sacharbeit war in unserer ersten Sitzung auch noch zu erledigen.

Ein Multicar unseres Bauhofes war bereits eine Zeit lang nicht mehr fahrbereit, da verschiedene größere Mängel aufgetreten sind. Die Kosten der Reparatur hätten sich auf ca. 18.000 Euro belaufen. In den letzten Jahren sind für dieses Fahrzeug ebenfalls immer wieder hohe Kosten entstanden.

Wir hatten zu entscheiden, ob das alte Fahrzeug repariert oder eine Ersatzbeschaffung getätigt werden soll. Der Neupreis eines Multicars liegt mittlerweile bei ca. 180.000 €. Ein örtlicher Händler bot uns einen Jahreswagen im guten Zustand an.

Ehrlich gesagt war ich erstaunt, wie teuer Kommunaltechnik doch sein kann. Unter Abwägung von kaufmännischen Gesichtspunkten erschien mir jedoch nur die Beschaffung von Ersatz sinnvoll.

In Vorberatungen aller Gemeinderäten wurde vereinzelt auch die Möglichkeit ins Spiel gebracht, Technik von anderen Anbietern anzuschaffen. Kleinere Traktoren wurden hier als Alternative zum Mutlicar diskutiert und Angebote eingeholt.

Man muss aber einsehen, wenn man von gewissen Dingen keine ausreichenden Kenntnisse besitzt. So ist es bei mir mit technischer Ausrüstung. Daher habe ich direkt den Kontakt mit den örtlichen Bauhofmitarbeitern gesucht. In vielen Einzelgesprächen wurde mir geschildert wie überzeugt man von der Multicar-Technik ist, welche bereits vorhandenen Anbauten weiter genutzt werden können und welche Flexibilität das Fahrzeug in seinem täglichen Einsatz bietet.

Meiner Meinung nach sollte man Technik nicht am Wunsch und den Bedürfnissen derer vorbei beschaffen, welche sie täglich nutzen.

Unser Bauhof leistet viel. Aus allen Ortsteilen hört man von der tollen engagierten Arbeit. Unsere Aufgabe ist es, die Bediensteten für diese Arbeit entsprechend auszurüsten.

In meiner Fraktion war über die Art der Technik daher schnell Konsens gefunden. Es sollte wieder ein Multicar sein.

Über die Art der Finanzierung wurde hingegen länger leidenschaftlich diskutiert.

Wie können die zu leistenden Raten effektiv gesenkt werden? Wie erfolgt eine evebtuelle Anschlussfinanzierung? Gegen welche Schäden ist das Fahrzeug zu versichern?

Man hat einen guten Kompromiss gefunden. Das Fahrzeug ist ein Vorführwagen direkt vom Werk aus Waltershausen. Die Finanzierung mittels Mietzahlung. Die anschließende Übernahme des Fahrzeuges ist beabsichtigt. Das Fahrzeug wird umfassend versichert.

Der Gemeinderat fasste nach intensiven Beratungen einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister zum Abschluss eines Mietvertrages mit der Firma Auto-Steglich über die Ersatzbeschaffung eines Multicars für den kommunalen Bauhof.

Die Laufzeit soll maximal 84 Monat betragen.

Fit für die  Zukunft – Modernisierung des Fahrzeugbestandes

Letztlich befanden wir uns als Gemeinderat in einer gewissen Zwangslage. Der Bauhof war durch den Ausfall des Fahrzeuges in manchen Bereichen nur noch bedingt einsatzfähig. In Anbetracht des Alters des Fahrzeuges kam der Ausfall für einige sicher nicht überraschend. Der Winter lässt nicht mehr ewig auf sich warten und auch die Streu- und Schiebetätigkeiten waren in gewisser Weise gefährdet.

Sofortmaßnahmen kosten immer ein Mehr an Geld.

Zukünftig sollte man das Aufkommen von Sofortmaßnahmen durch langfristige Planung reduzieren.

Daher bin ich mir auch mit anderen Gemeinderäten einig, dass der Fahrzeugbestand des Bauhofes perspektivisch zu modernisieren ist. Generell kann gesagt werden, dass wir einen sehr alten Fahrzeugbestand haben.

Das birgt sowohl haushalterisch als auch bezüglich der Funktionalität unseres Bauhofes Risiken. Daher ist eine Modernisierung notwendig.

Langfristige Konzepte zur Modernisierung des Gemeindefuhrparkes sollen erarbeitet werden. Hierzu wird es weitere Gespräche geben.

Ein sicherer Hort für unsere Kinder

Derzeit werden Großharthaus Schüler nach dem Unterricht von zwei verschiedenen Trägern in räumlich getrennten Horteinrichtungen betreut.

Den Hort der Kirchgemeinde Lauterbach-Oberottendorf-Rückersdorf-Bühlau besuchen derzeit über 50 Kinder. Sowohl Erzieherinnen als auch Eltern sprachen mich auf verschiedene Probleme und Sorgen an, von denen man sich eine Abhilfe durch die Gemeindeverwaltung versprach.

Das aus meiner Sicht drängendste Problem waren Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Abgrenzung des Hortaußenbereichs zu den anliegenden Verkehrsflächen.

Die Horteinrichtung befindet sich in den Räumen des Flachbaues der Grundschule. Die Schulstraße mit ihrem Landwirtschafts- und Anliegerverkehr,  die Einfahrt und Parkflächen des Großharthauer Seniorenhäusels sowie die Zufahrt zum „neuen“ Wohngebiet grenzen unmittelbar an. Derzeit ohne sichtbare physische Abgrenzung.

Ich habe die Sicherheitsbedenken im Gemeinderat vorgetragen. Der Bürgermeister sicherte mir unmittelbar einen Besichtigungstermin vor Ort zu.

Bereits am 21. August traf ich mich mit unserem Bürgermeister und einem Bauhofmitarbeiter auf dem Hortgelände. Auch die Erzieher hatten die Gelegenheit ihre Eindrücke zu schildern.

Nach kurzer Beratung wurde der Bauhof mit der Errichtung eines vollständigen umschließenden Zaunes mit einem Tor in Höhe des Speiseraumes beauftragt. Am Übergang zur Grundschule soll durch optische Mittel eine klare Grenze für die Kinder gezogen werden.

Die Arbeiten sollen nun so schnell wie möglich begonnen und zum Abschluss gebracht werden.

Was war sonst noch los?